Das war die Mahnwache am 7. Mai
Auch unter den erschwerten Bedingungen des Infektionsschutzes war die Mahnwache ein voller Erfolg.
Ca. 30 Menschen beteiligten sich bei der einmal im Monat stattfindenden Mahnwache gegen das AfD-Büro in der Leostraße.
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Die Mahnwache findet wieder statt - am 7ten Mai
Die „Initiative Südviertel – keine Nachbarschaft mit der AfD!“ lädt am Donnerstag, den 7. Mai, zur Mahnwache vor das AfD-Büro in der Leostraße ein.
Nachdem die letzte Mahnwache im April aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt wurde, nimmt die „Initiative Südviertel – keine Nachbarschaft mit der AfD!“ die regelmäßige Mahnwache wieder auf.
„Auch wenn die AfD gerade in den Medien keine Aufmerksamkeit bekommt, ist die Partei natürlich immer noch aktiv, daher ist es uns wichtig jetzt auch wieder weiterzumachen“, so Lejla Aliev von der Initiative Südviertel und fügt hinzu, „selbstverständlich achten wir bei der Mahnwache auf den Mindestabstand und die Einhaltung aller Infektionsschutzmaßnahmen.“
Es ist Konsens in der Initiative, dass die Gefahren für unsere Demokratie durch die extrem rechte Politik, wie die AfD sie betreibt, unverändert hoch sind. Im anstehenden Kommunalwahlkampf wird das Büro zusätzlich zu den Geschäftsräumen von Martin Schiller an der Warendorfer Straße ein wichtiger Ort für die extrem rechte Partei sein.
Bei dieser Wahl wird Münster über die politische Relevanz der sogenannten Alternative für Deutschland entscheiden. Deshalb ist es gerade jetzt an der Zeit, der AfD die Basis für ihre menschenverachtende Politik streitig zu machen.
„Die Corona Pandemie hat vieles an anderen wichtigen Themen überschattet", ergänzt Kai Bürger von der Initiative Südviertel, „gerade deshalb werden wir jetzt weiter dafür sorgen, dass die AfD nicht wieder erstarken kann und ihr Büro in Münster schließen muss.“
Die angemeldete und genehmigte einstündige Mahnwache wird jeden ersten Donnerstag im Monat fortgesetzt.
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Warum schweigt die Kirche?
Wie viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen, die gegen Rassismus und Ausgrenzung arbeiten, wollten auch wir zum internationalen Tag gegen den Rassismus eine Aktion im Südviertel veranstalten. Neben anderen Plätzen schien uns der Kirchplatz der Josephskirche an der Hammer Straße geeignet, denn dieser liegt zentral im Viertel und viele Menschen kommen dort vorbei. Da der Platz kein öffentlicher Raum ist, sondern der Kirche gehört, haben wir das Pfarrbüro und die Gemeinde angeschrieben und bedauerlicher Weise nie eine richtige Antwort erhalten. Erst auf Nachfragen erhielten wir von Herrn Dr. Stefan Rau, dem Pfarrer der Gemeinde, telefonisch eine Absage. Begründet wurde die Absage damit, dass wir gezielt gegen eine Partei (die AfD) agieren würden und die Kirche sich der Neutralität verpflichtet sehe. Diese Sichtweise haben wir sehr bedauert, da unsere Aktion generell auf Rassismus aufmerksam gemacht hätte. Unsere Stellungnahme zu dieser Haltung wollen wir hier nun öffentlich machen.
Den Brief an das Pfarrbüro und die Gemeinde gibt es hier zum Download.
Sehr geehrter Herr Dr. Rau
Sehr geehrte Gemeinde,
wir von der Initiative Südviertel gegen das AfD-Büro in unserem Viertel hatten bei Ihnen angefragt, ob wir auf dem Kirchplatz eine Aktion im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus durchführen dürfen. Der Platz vor der Kirche ist sehr zentral und wir dachten, hier können wir viele Menschen erreichen, die auch gegen den grassierenden Rassismus in unserer Gesellschaft Haltung zeigen möchten. Die AfD ist KEINE demokratische Partei wie alle anderen, sie hetzen gegen Muslime, Juden und Flüchtlinge, sie sind mitverantwortlich für die Anschläge in Berlin, Kassel und Hanau, sie suchen nicht nach demokratischen Lösungen (z.B. wollte ein Abgeordneter nach dem Anschlag in Hanau alle Shisha-Bars schließen lassen, oder: Alle die staatliche Unterstützung erhalten sollen nicht mehr wählen dürfen; alles Zitate der letzten Woche). Ihr Hass auf Menschen, die nicht eindeutig „Bio-Deutsche“ sind, kennt keine Grenzen, zur Anschauung hier ein paar Zitate, die die FAZ am 5.3.2020 veröffentlicht hat: „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“ (Roland Ulbrich, sächsischer AfD-Abgeordneter). „Sieg Heil“ – „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, das sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ (Mitarbeiter der AfD Ba-Wü, 2018 auf Facebook)
Diese kurze Zusammenfassung der Denkmuster von Mitgliedern der AfD zeigt überdeutlich, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und deshalb das Recht verwirkt hat, mit anderen demokratischen Kräften gleichgesetzt zu werden. Auch die NSDAP wurde 1933 mit dem demokratischen Wahlrecht der Weimarer-Republik gewählt.
Bei unserem Telefonat am 28.2. haben Sie, Herr Rau, die Absage damit begründet, dass sich die geplante Aktion unserer Initiative an diesem 21. März gegen eine Partei richtet. Das ist insofern nicht richtig, weil die ganze Stadt Münster, einschl. Ihrer Kitas, Aktionen im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus durchführt, die sich letztlich alle gegen eine rechtsnationale Gesinnung wenden.
Unser Anliegen ist eindeutig: Wir stehen ein für den Erhalt des friedlichen Miteinanders und sind gegen jede Form der Ausgrenzung anderer Kulturen.
Ihren Beschluss, keine politisch geprägten Aktionen auf ihrem Kirchplatz zuzulassen, sollten Sie und die Gemeindemitglieder angesichts der o.g. Zitate noch einmal überprüfen. Wir wollen nicht nur kein AfD-Büro in unserem Viertel, wir wollen, dass derartiges Gedankengut geächtet wird und nirgendwo salonfähig gemacht werden kann, wie es zurzeit üblicher geworden ist.
Papst Franziskus hat im Januar 2020 zum Tag der Befreiung des KZ-Lagers Auschwitz aufgerufen,“ Wenn wir die Erinnerung verlieren, machen wir die Zukunft zunichte. Nie wieder“
Dieses „Nie wieder“ wollen wir wahr machen und wir sind sicher, dass Sie Alle mit uns einer Meinung sind. In diesem Sinne hoffen wir auf ein Umdenken in Ihren Reihen, wir sind jedenfalls immer gesprächsbereit.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Püntmann
Initiative Südviertel
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Unsere Rede auf der Kundgebung gegen den Neujahrsempfang
Liebe Freundinnen und Freunde!
In der Initiative Südviertel haben sich Nachbar*innen des Viertels und Unterstützer*innen zusammen gefunden, die gegen das AfD Parteibüro in der Leostraße 16 kämpfen. Mit uns gibt es keine Nachbarschaft mit der AfD! Das ist unser Motto. Einmal im Monat, an jedem ersten Donnerstag, protestieren wir mit einer Mahnwache vor dem Büro. Das machen wir bei jedem Wetter, zu jeder Jahreszeit. Seit Dezember 2018. Erst gestern war wieder der erste Donnerstag. Und wir haben dort gestanden und zum ersten Mal waren so viele Menschen da, dass die Leostraße für den Verkehr gesperrt werden musste. Das war ein guter Auftakt für unsere Proteste heute!
Das Parteibüro in der Leostraße ist die Machtzentrale der AfD in Münster. Es ist auch das Wahlkreisbüro von Michael Espendiller, dem einzigen Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland. Bis vor kurzem war er parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei im Bundestag. Es ist also ein wichtiger Machtort der AfD hier und darum ist es umso wichtiger, dieser Partei klarzumachen: Keine Nachbarschaft mit der AfD! Wir wollen euch nicht, niemand will euch hier!
Wir zeigen Gesicht gegen Rassismus, Hass und Menschenverachtung, im Südviertel, in Münster, egal wo in Deutschland. Und wir werden vor eurem Büro stehen, bis es geschlossen hat!
Unsere Arbeit im Südviertel beschränkt sich nicht nur auf den Protest gegen das Parteibüro der AfD. Wir versuchen auch immer wieder neben einer klaren Haltung gegenüber dieser Partei Positives für unser Zusammenleben im Viertel zu machen. Wir laden ein zu nachbarschaftlichen gemeinsamen Essen, erinnern bei Führungen durch das Viertel an die von den Nazionalsozialisten deportierten und ermordeten Nachbar*innen, wir versuchen mit den Menschen im Viertel ins Gespräch zu kommen.
Liebe Freundinnen und Freunde, im Rathaus von Münster treffen sich gerade Faschisten und Neonazis um auf ihren Erfolg in Thüringen anzustoßen. Das wird dort drinnen gerade gefeiert, das ist klar. Der rechtsextreme Parteivorsitzende Jörg Meuthen stößt gerade mit dem NRW Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen und dem Landesvorsitzenden aus Sachsen Jörg Urban an. Jörg Urban, den man laut Gerichtsurteil einen Neonazi nennen darf.
Wenn der Landesverband der AfD mit Lucassen an der Spitze sich als gemäßigt bezeichnet, sollten wir uns davon nicht täuschen lassen.
Die AfD im Ganzen lehnt unsere freiheitlichen demokratischen Grundwerte ab. Sie ist eine faschistische Partei.
Wir alle wissen inzwischen, was lange in konservativen politischen Kreisen versucht wurde kleinzureden: eine Minderheit um die 15 - 20 % der Bevölkerung ist nationalistisch und antidemokratisch eingestellt.
Die AfD ist nicht deren Wurzel, sondern deren Pflanze.
Diesen Menschen müssen wir, die wir mehr sind, unmissverständlich klar machen: Wer AfD wählt, wählt Rassisten und Nazis und hat in unserer Gesellschaft nichts verloren!
Die Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen machen noch etwas sehr deutlich. Dieses eklatante Versagen von CDU und FDP, dieser Verrat an unserer Grundhaltung, dass man sich niemals mit Faschisten einlassen darf, zeigt uns das Demokratiedefizit in unserer Gesellschaft auf.
Wir leben inzwischen in einer pluralistischen und bunten Gesellschaft.
Und dennoch ist Rassismus tief verwurzelt hier in unserem Land.
Denn an den Orten der Macht bildet sich unsere vielfältige und bunte Realität nicht ab.
Es hilft also nicht, nur mit dem Finger auf die AfD zu zeigen.
Wir müssen uns unseres alltäglichen strukturellen Rassismusses bewusst werden und daran arbeiten.
Denn solange ich als weißer Mann, als der ich hier stehe, bessere Chancen habe in dieser Gesellschaft, in der Menschen anderer Herkunft, anderer Hautfarbe, anderem Geschlecht immer noch benachteiligt sind, ist Rassismus ein Teil von uns allen!
Deshalb fängt der Kampf gegen die AfD bei uns selbst an, in unserer Familie, bei unseren Freund*innen, in unserer Nachbarschaft!
Arbeiten wir gemeinsam daran, dass die AfD bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr nicht mehr in den Rat einziehen kann – damit dieser Neujahrsempfang deren letzter im Rathaus war!
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Mahnwache
Wir machen weiter: am 1.Donnerstag jeden Monats ist Mahnwache vor dem Büro der AfD Leostr.16.
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