Die AfD schließt ihr Büro in der Leostraße 16
Die Kommunalwahlen haben es bewirkt! Da die AfD bei den letzten Komunalwahlen im September in Münster schlechter abgeschlossen hat, bekam sie nur noch ein Ratsmandat. Damit verliert sie den Status einer Fraktion im Rat der Stadt und so auch Gelder, die der Partei bisher zugestanden haben. Die AfD kann sich daher die Miete in der Leostraße 16 nicht mehr leisten und verlässt die Räumlichkeiten bis zum 31. Oktober.
Wir sind darüber überglücklich, fast drei Jahre harte Arbeit haben vielleicht auch dazu beigetragen, dass die AfD in Münster nicht so richtig Fuss fassen kann.
Wie es mit unserer Arbeit nun weitergeht, berichten wir an dieser Stelle in den kommenden Tagen.
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DIE INITIATIVE SÜDVIERTEL MIT INFOSTAND IM SÜDPARK
Am kommenden Samstag, den 1. August, lädt die „Initiative Südviertel – Keine Nachbarschaft mit der AfD“ die Menschen aus dem Südviertel und darüber hinaus zu einem Austausch und Kennenlernen in den Südpark ein.
„Wir möchten gerade jetzt zum Start der heißen Wahlkampfphase weiter aufklären über die menschenverachtende Politik der AfD“, so Annette Püntmann, „uns geht es gerade auch um die Menschen hier im Viertel, für die wir extra einem Handzettel mit den wichtigsten Informationen zur Kommunalwahl zusammengestellt haben.“
Unser Stand im Südpark 2019 (Foto: Jan Enste)
Neben dem Infostand wird es noch eine „Traumkabine“ geben, einen Ort, an dem sich die Besucherinnen und Besucher zurückziehen können und ihre Gedanken und Wünsche für eine Welt ohne Rassismus hinterlassen können.
„Es ist wichtig mit den Menschen über Rassismus generell zu sprechen. Denn die AfD ist nicht die Ursache für Rassismus, sondern ein Symptom unserer Gesellschaft“, so Kai Bürger von der Initiative Südviertel, „Die Traumkabine gibt daher die Möglichkeit, sich eine bessere Welt vorzustellen, ohne Hass und Verachtung. Uns ist es immer wichtig als nachbarschaftliche Initiative auch positive Zeichen zu setzen. Einfach nur gegen die AfD zu sein, bringt uns nicht weiter.“
Das Duo Cuppatea (Foto: Angelika Osthues)
Umrahmt wird das Programm mit Live-Musik von Cuppatea, die schon häufig auf den Kundgebungen des „Kein-Meter-den-Nazis-Bündnisses“ gegen die AfD mit ihrem Auftritt begeistert haben. Die Lieder des 2002 gegründeten Duos stehen in bester Tradition der politisch-engagierten Liedermacher.
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Warum schweigt die Kirche?
Wie viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen, die gegen Rassismus und Ausgrenzung arbeiten, wollten auch wir zum internationalen Tag gegen den Rassismus eine Aktion im Südviertel veranstalten. Neben anderen Plätzen schien uns der Kirchplatz der Josephskirche an der Hammer Straße geeignet, denn dieser liegt zentral im Viertel und viele Menschen kommen dort vorbei. Da der Platz kein öffentlicher Raum ist, sondern der Kirche gehört, haben wir das Pfarrbüro und die Gemeinde angeschrieben und bedauerlicher Weise nie eine richtige Antwort erhalten. Erst auf Nachfragen erhielten wir von Herrn Dr. Stefan Rau, dem Pfarrer der Gemeinde, telefonisch eine Absage. Begründet wurde die Absage damit, dass wir gezielt gegen eine Partei (die AfD) agieren würden und die Kirche sich der Neutralität verpflichtet sehe. Diese Sichtweise haben wir sehr bedauert, da unsere Aktion generell auf Rassismus aufmerksam gemacht hätte. Unsere Stellungnahme zu dieser Haltung wollen wir hier nun öffentlich machen.
Den Brief an das Pfarrbüro und die Gemeinde gibt es hier zum Download.
Sehr geehrter Herr Dr. Rau
Sehr geehrte Gemeinde,
wir von der Initiative Südviertel gegen das AfD-Büro in unserem Viertel hatten bei Ihnen angefragt, ob wir auf dem Kirchplatz eine Aktion im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus durchführen dürfen. Der Platz vor der Kirche ist sehr zentral und wir dachten, hier können wir viele Menschen erreichen, die auch gegen den grassierenden Rassismus in unserer Gesellschaft Haltung zeigen möchten. Die AfD ist KEINE demokratische Partei wie alle anderen, sie hetzen gegen Muslime, Juden und Flüchtlinge, sie sind mitverantwortlich für die Anschläge in Berlin, Kassel und Hanau, sie suchen nicht nach demokratischen Lösungen (z.B. wollte ein Abgeordneter nach dem Anschlag in Hanau alle Shisha-Bars schließen lassen, oder: Alle die staatliche Unterstützung erhalten sollen nicht mehr wählen dürfen; alles Zitate der letzten Woche). Ihr Hass auf Menschen, die nicht eindeutig „Bio-Deutsche“ sind, kennt keine Grenzen, zur Anschauung hier ein paar Zitate, die die FAZ am 5.3.2020 veröffentlicht hat: „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“ (Roland Ulbrich, sächsischer AfD-Abgeordneter). „Sieg Heil“ – „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, das sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ (Mitarbeiter der AfD Ba-Wü, 2018 auf Facebook)
Diese kurze Zusammenfassung der Denkmuster von Mitgliedern der AfD zeigt überdeutlich, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und deshalb das Recht verwirkt hat, mit anderen demokratischen Kräften gleichgesetzt zu werden. Auch die NSDAP wurde 1933 mit dem demokratischen Wahlrecht der Weimarer-Republik gewählt.
Bei unserem Telefonat am 28.2. haben Sie, Herr Rau, die Absage damit begründet, dass sich die geplante Aktion unserer Initiative an diesem 21. März gegen eine Partei richtet. Das ist insofern nicht richtig, weil die ganze Stadt Münster, einschl. Ihrer Kitas, Aktionen im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus durchführt, die sich letztlich alle gegen eine rechtsnationale Gesinnung wenden.
Unser Anliegen ist eindeutig: Wir stehen ein für den Erhalt des friedlichen Miteinanders und sind gegen jede Form der Ausgrenzung anderer Kulturen.
Ihren Beschluss, keine politisch geprägten Aktionen auf ihrem Kirchplatz zuzulassen, sollten Sie und die Gemeindemitglieder angesichts der o.g. Zitate noch einmal überprüfen. Wir wollen nicht nur kein AfD-Büro in unserem Viertel, wir wollen, dass derartiges Gedankengut geächtet wird und nirgendwo salonfähig gemacht werden kann, wie es zurzeit üblicher geworden ist.
Papst Franziskus hat im Januar 2020 zum Tag der Befreiung des KZ-Lagers Auschwitz aufgerufen,“ Wenn wir die Erinnerung verlieren, machen wir die Zukunft zunichte. Nie wieder“
Dieses „Nie wieder“ wollen wir wahr machen und wir sind sicher, dass Sie Alle mit uns einer Meinung sind. In diesem Sinne hoffen wir auf ein Umdenken in Ihren Reihen, wir sind jedenfalls immer gesprächsbereit.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Püntmann
Initiative Südviertel
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Die Befreiung vom Nazionalsozialismus am 8. Mai vor 75 Jahren
Nie Wieder – vor 75 Jahren wurde die Welt und Deutschland vom Faschismus der Nazionalsozialisten befreit. Wir nahmen an der Gedenkstunde am 8. Mai vor dem Zwinger in Münster teil. Die AfD verharmlost den Holocaust und sieht das Ende der Nazidiktatur als Niederlage. Damit das "Nie Wieder" Realität bleibt, ist die antifaschistische Arbeit gegen die AfD dringender denn je.
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Die Mahnwache findet wieder statt - am 7ten Mai
Die „Initiative Südviertel – keine Nachbarschaft mit der AfD!“ lädt am Donnerstag, den 7. Mai, zur Mahnwache vor das AfD-Büro in der Leostraße ein.
Nachdem die letzte Mahnwache im April aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt wurde, nimmt die „Initiative Südviertel – keine Nachbarschaft mit der AfD!“ die regelmäßige Mahnwache wieder auf.
„Auch wenn die AfD gerade in den Medien keine Aufmerksamkeit bekommt, ist die Partei natürlich immer noch aktiv, daher ist es uns wichtig jetzt auch wieder weiterzumachen“, so Lejla Aliev von der Initiative Südviertel und fügt hinzu, „selbstverständlich achten wir bei der Mahnwache auf den Mindestabstand und die Einhaltung aller Infektionsschutzmaßnahmen.“
Es ist Konsens in der Initiative, dass die Gefahren für unsere Demokratie durch die extrem rechte Politik, wie die AfD sie betreibt, unverändert hoch sind. Im anstehenden Kommunalwahlkampf wird das Büro zusätzlich zu den Geschäftsräumen von Martin Schiller an der Warendorfer Straße ein wichtiger Ort für die extrem rechte Partei sein.
Bei dieser Wahl wird Münster über die politische Relevanz der sogenannten Alternative für Deutschland entscheiden. Deshalb ist es gerade jetzt an der Zeit, der AfD die Basis für ihre menschenverachtende Politik streitig zu machen.
„Die Corona Pandemie hat vieles an anderen wichtigen Themen überschattet", ergänzt Kai Bürger von der Initiative Südviertel, „gerade deshalb werden wir jetzt weiter dafür sorgen, dass die AfD nicht wieder erstarken kann und ihr Büro in Münster schließen muss.“
Die angemeldete und genehmigte einstündige Mahnwache wird jeden ersten Donnerstag im Monat fortgesetzt.
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